Deutschlands schmutzige Hilfe für den Regenwald

Die Bundesregierung gibt Millionen für den Umweltschutz im Kongo aus – und soll damit massive Menschenrechtsverstöße finanziert haben.

(u. a. Hamburger Abendblatt, Mai 2019)

Berlin. Vogelrufe tönen aus einer Decke grüner Baumkronen, Affen schwingen sich durch die Wipfel. Der Wald ist dicht und sumpfig, ab und zu durchbrochen von Lichtungen. Fast ungestört vom Menschen wird der Natur hier noch freien Lauf gelassen.

Mit solch blumigen Bildern beschreibt die Naturschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) den Salonga-Nationalpark in der Demokratischen Republik (DR) Kongo, den größten unberührten Regenwald Afrikas – und nach eigenen Angaben eines ihrer größten Erfolgsprojekte. Seine charismatischsten Bewohner, die „sanftmütigen und rätselhaften“ Bonobos, die „Hippies unter den Primaten“, lebten nur noch hier im Kongo-Becken.

WWF und Regierung finanzieren gewalttätige Wildhüter

Jetzt zeigen Recherchen von Journalisten jedoch ein anderes Bild. Es gab dort offenbar schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. Wildhüter sollen misshandelt, gefoltert oder gar gemordet haben. Unter Verdacht: Mitarbeiter der kongolesischen Naturschutzbehörde, die der WWF unterstützt.

Das berichtete, dass die Parkschützer dabei nicht nur Gewalttaten gegenüber mutmaßlichen Wilderern begangen haben sollen. Unbeteiligte Dorfbewohner sollen ebenfalls unter den Opfern gewesen sein. Auch Recherchen unserer Redaktion decken sich mit diesen Vorwürfe. Nun beschuldigt die Linke im Bundestag auch die deutsche Regierung. Diese unterstütze seit Jahren Naturschutzprojekte im Kongo-Becken.

Das Prinzip: Die Regierung beauftragt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit den Projekten im Kongo. Die KfW wiederum, die bundeseigene Entwicklungsbank, legt die eigentliche Arbeit in die Hände in die Hände des WWF und der kongolesischen Naturschutzbehörde.

„Die Bundesregierung finanziert die Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung von Wildhütern und paramilitärischen Kräften in Schutzgebieten, die von der lokalen Bevölkerung als massive Bedrohung erlebt werden“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Linken im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Vorwürfe sind seit Jahren bekannt

Allein seitens der KfW sind seit 2008 mehr als 46 Millionen Euro in die Schutzgebiete der Region geflossen, seitens des zuständigen Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) sind es seit 2005 sogar insgesamt 76 Millionen Euro. Erst im vergangenen Jahr sagte es der Bank erneut weitere 45 Millionen Euro zu. Und das, obwohl die Vorwürfe bereits seit längerem bekannt sind.

as geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es, dass „der Bundesregierung in der DR Kongo Vorfälle mit Bezug auf den Salonga Nationalpark bekannt“ sind, über die die KfW „im Mai 2018 durch eine Beschwerde der Rainforest Foundation informiert wurde“.

Die Rainforest Foundation UK (RFUK) selbst berichtet seit mehreren Jahren von gewalttätigen Wildhütern in den Naturparks der Region, die von internationalen Geldgebern finanziert werden. „Der Salonga-Nationalpark ist dabei ein extremer Fall. Seit 2002 gab es unzählige Überfälle und Missbrauchsfälle durch die Parkwächter“, sagt Simon Counsell von der RFUK gegenüber unserer Redaktion.

Eines der Dorfoberhäupter der Region erzählte etwa in einem Videobericht gegenüber der Stiftung: „Wenn die Wildhüter patrouillierten, durchsuchten sie unsere Dörfer, folterten unsere Leute und vergewaltigten unsere Frauen.“

Ohne Überprüfung fließen weiterhin Millionen

Das BMZ habe nach eigenen Angaben „bis zu den jüngsten Veröffentlichungen nichts davon gewusst, dass der WWF Wildhüter unterstützt haben soll, die gefoltert und gemordet haben sollen“. Es habe erst im Juni 2018 von der KfW davon erfahren. Daraufhin habe es zwar der Bank zu verstehen gegeben, dass „zur Fortführung des Engagements“ alle Vorwürfe „restlos aufgeklärt werden müssen“. Bis dahin, so ein Sprecher des BMZ, sei aber „die Förderung der Biodiversität im Kongobecken Teil unseres entwicklungspolitischen Engagements zum Erhalt der biologischen Vielfalt“.

Dazu Linken-Politikerin Schreiber: „Statt eine umfassende Überprüfung in den von ihr finanzierten Schutzgebieten durchzuführen, habe sie [die Bundesregierung; Anm. d. Red.] bereits ein neues Programm zur Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo aufgelegt.“ Dabei werde die wohl auch mit den gleichen fragwürdigen Partnern kooperieren.

Auch der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Hoffmann, kritisiert den Einsatz der deutschen Entwicklungsgelder scharf: „Der Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, sich fast ausschließlich auf staatliche Stellen in den Partnerländern zu stützen, ist falsch.“ Damit würden „zunächst Ministerien und Beamtenapparate versorgt. Das ist nichts anderes als Despotenhilfe“.

WWF: „Naturschutz ist oftmals eine Gratwanderung“

In einer ersten Stellungnahme erklärte der WWF, dass Naturschutz oftmals eine „Gratwanderung“ sei. Er sei „in vielen Staaten der Welt nur möglich“, wenn „man […] bereit ist, mit staatlichen Stellen, wie etwa Nationalparkverwaltungen, Naturschutzbehörden, Justiz und Polizei oder gar der Armee zusammenzuarbeiten“.

Erst im Februar hatte die Organisation davon berichtet, im Mittelpunkt ihres Parkmanagements stehe „die Stärkung der Rangertruppe für eine professionellere Wildereibekämpfung“. Innerhalb von fünf Jahren solle Salongas Ranger-Garde verdoppelt, die Wildhüter spezieller geschult und besser ausgerüstet werden, so die Organisation. Dazu gehören nach Auskunft der Organisation etwa Kamerafallen. Beide von der Bundesregierung finanzierte Partner – sowohl WWF als auch KfW – haben nun angekündigt, die Vorwürfe „transparent und umfassend“ zu prüfen.

Im Februar habe es eine Vor-Ort-Untersuchung gegeben, der Bericht liege jedoch noch nicht vor, werde aber spätestens im Mai erwartet. Fragwürdig dabei: Die Aufklärung soll vor allem durch die Beschuldigten selbst erfolgen, den WWF und die kongolesische Naturschutzbehörde. Unterstützt wurden sie dabei nach Angaben der KfW von einer örtlichen Partner-Organisation. Von einer KfW-Sprecherin heißt es dazu, es gäbe schlichtweg nur wenige Leute, die sich vor Ort auskennen würden.

Grünen-Politiker fordert unabhängige Überprüfung

„Das ist eine Ausrede“, sagt der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, der sich selbst im vergangenen Jahr im Kongo-Becken ein Bild von der Menschenrechtslage machte. „Allein zu sagen, die Überprüfung sei schwierig und nur mit fragwürdigen Partnern möglich, funktioniert nicht.“

Jeder Geldgeber müsse sicherstellen, dass der Einsatz von Entwicklungsgeldern unabhängig überprüft werden kann, also stichprobenartig und unangekündigt. „Statt wie der WWF auf Parkwächter aus den entfernten Städten zu setzen, hätte man die Bewohner vor Ort anstellen können. Die kennen sich hervorragend aus“, sagt der Grünen-Politiker.

Auch die von der Bundesregierung finanzierte KfW sieht Kekeritz deutlich in der Mitverantwortung. „Die Vorwürfe sind nicht neu.“ Die KfW sei ihnen nur mit der „Kaltschnäuzigkeit“ begegnet, dass „sowas eben passiere“. Stattdessen, so Kekeritz, müsse sie beginnen, nach Alternativen zum WWF zu suchen. „Ob der noch für solche Maßnahmen geeignet ist, ist fraglich.“ Der WWF sei inzwischen eine derart mächtige Organisation, bei der sich viele nicht mehr trauten, Kritik zu äußern.